Übergabevertrag
Der Begriff des Übergabevertrages wird regelmäßig im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge verwendet. Gerade wenn Eltern Verantwortung abgeben wollen oder auch – was in der Praxis häufig vorkommt – um Steuern zu sparen, überträgt die ältere Generation z.B. einen Betrieb oder ein Grundstück mit Immobilie auf die jüngere Generation. Ein Übergabevertrag kann […]
Überleitung von Ansprüchen
Wenn ein Sozialhilfeträger staatliche Transferleistungen wie z.B. Pflegegeld erbringt, wird er versuchen, sich diese Leistungen möglichst »zurückzuholen«, auch wenn der Leistungsempfänger tatsächlich einen Anspruch darauf hatte. Das Sozialgesetzbuch sieht an verschiedenen Stellen für den Sozialleistungsträger die Möglichkeit vor, auf Ansprüche des Leistungsberechtigten gegen Dritte, also zunächst Unbeteiligte, zurückzugreifen, sie auf sich „überzuleiten“. […]
Überschuldung des Nachlasses
Erben sollten vor Annahme der Erbschaft prüfen, ob der Nachlass möglicherweise überschuldet ist. In diesem Zusammenhang ist auch aus steuerlicher Sicht zu beachten, dass das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt Kontrollmitteilungen über die bisherige Einkommensteuer an das Finanzamt des Erblassers sendet. Stellt sich dabei heraus, dass der Erblasser vor seinem […]
Überschwerung
Wird ein Nachlass durch Vermächtnisse und Auflagen überschuldet, spricht das Gesetz von einer Überschwerung. Das Gesetz gibt dem Erben dann die Möglichkeit, die sogenannte Überschwerungseinrede nach § 1992 BGB zu erheben. Nach Erhebung dieser Einrede kann der Erbe dem Vermächtnisnehmer den Restnachlass zu dessen Befriedigung herausgeben oder ihm eine wertmäßige Abfindung zahlen. […]
Ukraine
Erwerbe durch Erbschaft oder Schenkung unterliegen in der Ukraine der Einkommensteuer. In der Ukraine ansässige Erwerber sind unbeschränkt steuerpflichtig. Der Steuersatz für Familienangehörige ersten Grades beträgt 0 %, für weitere Familienangehörige und Ehegatten 5 % und für alle übrigen Personen 18 %.
Und-Konto
Eröffnen mehrere Personen, z.B. Ehegatten, ein Gemeinschaftskonto und vereinbaren mit der Bank, dass nur beide Ehegatten gemeinsam über allfällige Guthaben – z.B. durch Überweisungen – verfügen können, spricht man von einem Und-Konto. Kein Ehegatte kann dann ohne den anderen Ehegatten handeln. Im Gegensatz dazu kann beim sogenannten Oder-Konto entweder der eine oder […]
Ungarn
Ungarn erhebt Erbschaft- und Schenkungsteuer immer dann, wenn es sich um in Ungarn belegenes Vermögen handelt, nie jedoch, wenn es sich um im Ausland belegenes Vermögen handelt. Ansonsten ist bewegliches Vermögen im Ausland steuerpflichtig, wenn der Erblasser/Schenker oder der Erwerber zum Stichtag seinen Wohnsitz in Ungarn hatte. Der Erwerb von Todes wegen […]
Universalsukzession
Universalsukzession auch Gesamtrechtsnachfolge: Ein Erbe tritt mit dem Erbfall in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Das Vermögen (Erbschaft) geht als Ganzes auf den oder die Erben über (§ 1922 BGB).
Unternehmensnachfolge
Unter dem Recht der Unternehmensnachfolge versteht man die Regelungen, die sich mit der Vererbung von Betrieben und Unternehmen befassen. Neben den allgemeinen Regelungen des BGB sind hier vor allem die Besonderheiten des Gesellschaftsrechts und des Handelsrechts (Grundsatz der unbeschränkten Haftung des Handelsrechts) zu beachten. Hierzu sind Abstimmungen mit einem Rechtsanwalt bzw. einem […]
Untervermächtnis
Das Untervermächtnis belastet das eigentliche Vermächtnis, das Hauptvermächtnis. Beispiel: Erhält A testamentarisch 10.000 € und wird gleichzeitig bestimmt, dass B davon 2.000 € verlangen kann, so ist A Hauptvermächtnisnehmer und B Untervermächtnisnehmer.
Unzulänglichkeitseinrede
Die Unzulänglichkeitseinrede heißt formal korrekt Dürftigkeitseinrede, § 1990 BGB. Reicht der Nachlass zur Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten nicht aus und ist der Nachlass so gering, dass die Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz abgelehnt worden ist oder gerade wegen des geringen Nachlasses abgelehnt würde, kann sich der Erbe auf die Dürftigkeit des Nachlasses berufen. Er […]
USA
Die USA erheben sowohl eine Erbschaftsteuer auf den ungeteilten Nachlass als auch eine Schenkungsteuer auf alle Zuwendungen einer Person. Neben diesen Bundessteuern erheben die einzelnen Bundesstaaten eigene Steuern, die jedoch in der Regel anrechenbar sind. Unbeschränkte Steuerpflicht besteht, wenn der Erblasser oder Schenker US-Staatsbürger oder Einwohner (Green Card) der USA ist. Beschränkt […]
