Patientenverfügung
Mit einer Patientenverfügung regelt man vorsorglich, welche Behandlungsmaßnahmen ein Arzt durchführen darf und soll und welche er unterlassen soll. Die Patientenverfügung ist eine Vorsorge für den Fall, dass man seinen eigenen Willen nicht mehr äußern kann. Eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung gibt es seit September 2009 in § 1901a BGB. Danach muss […]
Persönliche Freibeträge
Bis zu einem bestimmten Betrag bleibt die Bereicherung des Erwerbers aus einem Erwerb von Todes wegen oder einer Schenkung unter Lebenden steuerfrei. Die Höhe dieser so genannten persönlichen Freibeträge ist gestaffelt nach dem Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker und der maßgeblichen Steuerklasse. So beträgt der persönliche Freibetrag für Ehegatten 500.000,00 […]
Pflegekinder
Pflegekinder – nicht zu verwechseln mit „Stiefkindern“, also Kindern, die bei Ihnen aufwachsen und erzogen werden, zu denen aber kein Verwandtschaftsverhältnis besteht – werden bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wie „Fremde“ behandelt und fallen daher in die ungünstigste Steuerklasse III mit hohen Steuersätzen und geringen Freibeträgen. Ist zwischen den Pflegeeltern und dem […]
Pflegschaft
Was ist eine Pflegschaft? Pflegschaft ist die vom Vormundschafts- oder Nachlassgericht angeordnete Betreuung einer Person (Pfleger) für eine andere Person zur Besorgung einer bestimmten Angelegenheit. Welche Besonderheiten gibt es bei den Pflegeleistungen? Pflegeleistungen, die eines von mehreren Kindern für den Erblasser erbracht hat, sind grundsätzlich nur dann zu vergüten, wenn […]
Pflichtteil
Der Pflichtteil steht einem Kind nach dem Tod eines Elternteils zu. Eltern haben nach dem Tod ihres Kindes nur dann einen Pflichtteilsanspruch, wenn der Erblasser selbst keine Kinder hatte. Außerdem hat der Ehegatte des Erblassers einen Pflichtteilsanspruch. Auf das Pflichtteilsrecht kann verzichtet werden. Dies bedarf der notariellen Beurkundung. Der Pflichtteilsanspruch […]
Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht
Die testamentarische Beschränkung des Pflichtteils eines Abkömmlings des Erblassers erfolgt „in Treu und Glauben“, also im wohlverstandenen Interesse des Abkömmlings gemäß § 2338 BGB. Zweck der Pflichtteilsbeschränkung ist der Schutz des Familienvermögens vor Verschwendung oder Überschuldung. In besonders gelagerten Ausnahmefällen, z.B. bei einem pflegebedürftigen Abkömmling, kann der Erblasser dem Abkömmling den Pflichtteil […]
Pflichtteilsentziehung
Im Gegensatz zur Pflichtteilsbeschränkung hat die Pflichtteilsentziehung „Strafcharakter“. Die Pflichtteilsentziehung ist in § 2333 BGB abschließend geregelt und gibt dem Erblasser unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise die Möglichkeit, dem Pflichtteilsberechtigten die ihm gesetzlich garantierte Mindestbeteiligung am Nachlass zu entziehen. Die Hürden dafür sind hoch. Die Entziehung erfolgt durch letztwillige Verfügung, in der der/die […]
Pflichtteilsergänzungsanspruch
Hat der Erblasser vor seinem Tod Vermögenswerte verschenkt, können sich daraus Pflichtteilsergänzungsansprüche des Pflichtteilsberechtigten ergeben (§§ 2325 ff. BGB). Die Schenkungen dürfen jedoch nicht länger als zehn Jahre zurückliegen. Schenkungen an Ehegatten werden jedoch ohne zeitliche Begrenzung für die Pflichtteilsergänzung berücksichtigt. Die Zehnjahresfrist gilt auch nicht für Zuwendungen unter Vorbehalt eines Nießbrauchsrechts, […]
Pflichtteilsrestanspruch
Pflichtteilsrestanspruch ist der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten, wenn sein Erbteil geringer ist als der gesetzlich garantierte Pflichtteil. Der Pflichtteilsrestanspruch steht dem Pflichtteilsberechtigten zu, wenn ihm ein unzureichender Erbteil hinterlassen wurde, der geringer ist als sein Pflichtteil. Der Erblasser darf also den Pflichtteilsberechtigten nicht schlechter stellen als einen Pflichtteilserben. In diesem Fall hat der […]
Pflichtteilsstrafklausel
Im so genannten Berliner Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben einsetzen, werden häufig Pflichtteilsstrafklauseln verwendet. Diese Klauseln sollen verhindern, dass Pflichtteilsansprüche bereits nach dem Tod des Erstversterbenden geltend gemacht werden. die Klauseln sind so gestaltet, dass derjenige, der seinen Pflichtteil geltend macht, wirtschaftlich benachteiligt […]
Pflichtteilsverzicht
Ein Pflichtteilsverzicht kann bereits zu Lebzeiten des künftigen Erblassers vereinbart werden. Der Verzicht muss jedoch notariell beurkundet werden. Bei der Beurkundung muss der künftige Erblasser persönlich anwesend sein, andernfalls ist der Verzicht unwirksam. Der Verzicht ist flexibel, er kann an eine Bedingung geknüpft werden oder sich nur auf bestimmte Gegenstände beziehen. So […]
Polen
Polen erhebt eine Erbschaft- und Schenkungsteuer. Besteuert wird der Übergang von inländischem Vermögen, bei Erwerbern mit Wohnsitz in Polen oder polnischer Staatsangehörigkeit auch der Übergang von beweglichem Vermögen im Ausland. Ehegatten und Kinder sind von der Steuer befreit, im Übrigen gelten Steuersätze zwischen 3 und 20 %.
Portugal
Zum 1.1.2004 wurde die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft. Stattdessen wird nach dem Territorialitätsprinzip auf unentgeltliche Vermögensübertragungen in Portugal eine Stempelsteuer von 10 % erhoben. Unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Verwandten in gerader Linie und zwischen Ehegatten sind von dieser Steuer befreit. Die Anrechnung der portugiesischen Stempelsteuer auf die deutsche Erbschaftsteuer dürfte nach § […]
Postmortale Vollmacht
Eine postmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die erst nach dem Tod des Vollmachtgebers wirksam wird. Solche Vollmachten sind vor allem dann sinnvoll, wenn ein Unternehmen nach dem Tod des Geschäftsführers oder Inhabers weitergeführt werden soll. Denn bis Testamente oder Erbverträge eröffnet werden und sich die Erben oder ein Testamentsvollstrecker durch einen Erbschein […]
Privatschriftliches Testament
Ein Testament kann privatschriftlich errichtet werden, d.h. es muss nur handschriftlich verfasst und unterschrieben werden. Es empfiehlt sich, das Testament mit „Testament“ zu überschreiben und zu datieren. Ehegatten und seit 2002 auch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (seit 2017 auch gleichgeschlechtliche Ehegatten) können ein gemeinschaftliches Testament errichten, bei dem es ausreicht, wenn das […]
