Wird ein aktiver Betrieb vererbt, steht für viele Erben schnell fest: Eine Fortführung kommt nicht in Betracht. Der Betrieb wird veräußert.

Spätestens dann stellt sich eine entscheidende Frage: Kann auf den Veräußerungsgewinn der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG angewandt werden, wenn der Erblasser die Voraussetzungen erfüllt hätte – der Erbe jedoch nicht?

Und wie ist die Situation, wenn eine Erbengemeinschaft den Betrieb verkauft?

1. Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG – Grundgedanke

§ 16 Abs. 4 EStG gewährt bei der Veräußerung eines Betriebs im Ganzen einen Freibetrag von bis zu 45.000 EUR.

Voraussetzungen sind insbesondere:

• Vollendung des 55. Lebensjahres oder
• dauernde Berufsunfähigkeit des Veräußerers

Der Zweck der Vorschrift ist eindeutig: Sie soll den Übergang in den Ruhestand steuerlich erleichtern. Es geht um die Begünstigung des eigenen beruflichen Ausstiegs – nicht um die wirtschaftliche Situation von Erben.

2. Gesamtrechtsnachfolge – aber keine „Altersübertragung“

Zwar gehen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 45 Abs. 1 AO sämtliche vermögensrechtlichen Positionen auf den Erben über.

Nicht übergehen jedoch persönliche Tatbestandsmerkmale.

Das bedeutet: Das Lebensalter des Erblassers „vererbt“ sich nicht mit.

Erfüllt der Erbe die Altersgrenze von 55 Jahren nicht selbst, kann er den Freibetrag nicht in Anspruch nehmen – auch wenn der Erblasser bei einer Veräußerung zu Lebzeiten begünstigt gewesen wäre.

3. Besonderheit: Veräußerung durch eine Erbengemeinschaft

Komplexer wird es, wenn mehrere Erben beteiligt sind.

Veräußert eine Erbengemeinschaft den Betrieb, gilt: Für jeden einzelnen Miterben ist gesondert zu prüfen, ob die persönlichen Voraussetzungen des § 16 Abs. 4 EStG vorliegen.

Das kann zu folgenden Konstellationen führen:

• Ein Miterbe ist über 55 Jahre alt → Freibetrag möglich
• Ein anderer Miterbe ist jünger → kein Freibetrag

Die Begünstigung wirkt also individuell – nicht gesamthaft für die Erbengemeinschaft. Gerade in gemischt zusammengesetzten Erbengemeinschaften (z. B. Elternteil und Kinder) kann dies erhebliche steuerliche Unterschiede verursachen.

4. Ausnahme: Bereits zu Lebzeiten abgeschlossenes Kausalgeschäft

Anders liegt der Fall, wenn der Erblasser bereits zu Lebzeiten ein bindendes Kausalgeschäft – etwa einen Kaufvertrag – abgeschlossen hatte.

Wird der Vertrag lediglich durch den Tod unterbrochen und von den Erben nur noch erfüllt (z. B. durch Übergabe), gilt:

Die Veräußerung ist dem Erblasser zuzurechnen. In diesem Fall sind auch dessen persönliche Verhältnisse maßgeblich. Die Rechtsprechung des BFH (u. a. X R 26/90; IV R 1/95; X R 6/13) stellt klar, dass entscheidend ist, wer den Tatbestand der Betriebsveräußerung wirtschaftlich verwirklicht hat.

In solchen Konstellationen fällt der Veräußerungsgewinn regelmäßig noch in die Einkommensteuer des Erblassers.

5. Was bleibt, wenn der Freibetrag nicht greift?

Selbst wenn § 16 Abs. 4 EStG nicht anwendbar ist, bleibt regelmäßig die Möglichkeit der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG (Fünftelregelung).

Diese mildert die Progressionswirkung bei außerordentlichen Einkünften. Die steuerliche Belastung kann dadurch spürbar reduziert werden – ersetzt jedoch nicht den Freibetrag.

6. Gestaltungshinweise für die Praxis

Gerade bei größeren Betrieben oder werthaltigen Unternehmensstrukturen sollte im Erbfall geprüft werden:

• Wer wird zivilrechtlich Veräußerer?
• Welche Miterben erfüllen die Altersgrenze?
• Ist eine vorgelagerte Strukturierung sinnvoll?
• Wurde bereits zu Lebzeiten ein bindender Kaufvertrag geschlossen?
• Welche steuerlichen Effekte ergeben sich bei Aufteilung des Veräußerungsgewinns?

Insbesondere bei Familienunternehmen kann die Reihenfolge von Erbfall, Fortführung und Veräußerung erhebliche steuerliche Auswirkungen haben.

Fazit

Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG knüpft an die Person des Veräußerers an – nicht an die des Erblassers.

Erben können sich daher nicht auf die persönlichen Voraussetzungen des Verstorbenen berufen. Bei Veräußerungen durch eine Erbengemeinschaft ist für jeden Miterben gesondert zu prüfen, ob die Altersgrenze erreicht ist.

Wer einen Betrieb im Nachgang eines Erbfalls veräußern möchte, sollte die steuerlichen Konsequenzen frühzeitig analysieren – insbesondere im Hinblick auf Freibeträge, Tarifermäßigungen und Zurechnungsfragen.

Eine strukturierte steuerliche Begleitung kann hier erhebliche Unterschiede bewirken.

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