In Gesellschaftsverträgen finden sich häufig so genannte Abfindungsklauseln, die abweichend von der gesetzlichen Grundregel, dass ein ausscheidender Gesellschafter den Verkehrswert seines Geschäftsanteils erhält, eigene Regelungen für die Abfindung des ausscheidenden Gesellschaft […]
Abkömmling ist der Verwandte einer Person in absteigender Linie. Dazu gehören seine Kinder und weitere Nachkommen. Die gesetzliche Erbfolge bestimmt in erster Linie die Abkömmlinge, also Kinder, Enkel, Urenkel usw. zu gesetzlichen Erben. Sie sind die Erben der ersten Ordnung. Hin […]
Wer im Besitz eines Testaments ist, ist verpflichtet, es so schnell wie möglich an das Nachlassgericht abzuliefern. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Testament formell oder materiell wirksam ist. Ablieferungspflichtig sind daher auch formungültige, aufgehobene oder sonst wid […]
Einem Volljährigen, der sich abwesend aufhält und dessen Aufenthalt unbekannt ist, wird für seine Vermögensangelegenheiten, soweit sie der Fürsorge bedürfen, ein Abwesenheitspfleger bestellt. Die Bestellung erfolgt auch, wenn der Aufenthalt des Abwesenden bekannt, dieser aber an […]
Die Abwicklungsvollstreckung ist der Regelfall der Testamentsvollstreckung. Hier hat der Testamentsvollstrecker dafür zu sorgen, dass das Vermögen des Erblassers in geordneter Weise auf den oder die Erben übergeht. Bei der Abwicklungsvollstreckung verwaltet allein der Testamentsv […]
Adoption bezeichnet die Annahme einer Person als Kind durch eine andere Person oder durch ein Ehepaar. Seit dem 1.1.1977 begründet die Adoption eines Minderjährigen die gleichen erbrechtlichen Beziehungen wie zu leiblichen Kindern. Für den adoptierten Minderjährigen erlischt dami […]
Es gibt keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Unentgeltliche Erwerbe werden jedoch bei der Einkommensteuer mit 10 % besteuert.
Alleinerbe ist derjenige, der beim Tod des Erblassers alleiniger Erbe des Nachlasses wird. Dies ist der Fall, wenn nur eine Person aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder durch Testament Erbe wird. Werden dagegen mehrere Personen Erben, spricht man von einer Erbengemeinschaft. In die […]
Im Rahmen der Bewertung eines bebauten Grundstücks im Sachwertverfahren werden die durchschnittlichen Herstellungskosten des Gebäudes mit dem Regionalfaktor und dem Alterswertminderungsfaktor multipliziert, um den Gebäudesachwert zu erhalten. Der Alterswertminderungsfaktor bes […]
Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung bewirkt, dass die angefochtene Verfügung (Testament, Erbvertrag) als von Anfang an nichtig anzusehen ist. Eine Anfechtung kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Erblasser eine Erklärung in dieser Form überhaupt nicht abgeben […]
Annahme der Erbschaft ist die ausdrückliche oder stillschweigende Erklärung, Erbe sein zu wollen. Wer die Erbschaft annimmt, wird endgültig Erbe. Die Annahme der Erbschaft kann nicht befristet, unter einer Bedingung oder auf einen Teil der Erbschaft beschränkt werden. Die Ann […]
Die Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer kommt nur in Betracht, wenn mindestens einer der Beteiligten unbeschränkt steuerpflichtig im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG ist. Die Anrechnung der ausländischen Erbschaftsteuer kann darüber hinaus nur erfolgen, soweit nicht die […]
Anrechnung besagt, dass sich der Pflichtteilsberechtigte eine Schenkung des Erblassers zu Lebzeiten auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen muss. Der Schenker muss also gleichzeitig mit der Schenkung bestimmen, dass der geschenkte Geldbetrag oder der Wert des geschenkten Gegensta […]
Anstandsschenkungen sind Zuwendungen, die einer sozialen oder sittlichen Pflicht entsprechen (z.B. Geburtstags- oder Weihnachtsgeschenke). Anstandsschenkungen werden bei der Pflichtteilsergänzung nicht berücksichtigt. Eine Ergänzungspflicht besteht jedoch bei übermäßigen Schenkun […]
Anwachsung bezeichnet den Erwerb eines Erbteils durch einen Miterben. Sie tritt ein, weil ein anderer Miterbe den ihm an sich zugedachten Erbteil nicht erwerben kann (z.B., weil er die Erbschaft ausgeschlagen oder die Erbschaft ausgeschlagen hat). Beispiel: A setzt B und […]
Als Erbe sind Sie verpflichtet, die Erbschaft dem für die Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Diese Anzeige muss innerhalb von drei Monaten, nachdem Sie von der Erbschaft Kenntnis erlangt haben, erfolgen. Das Gleiche gilt z.B. für den Erwerb eines Vermächtnisses […]
Die Aufbewahrung des Testaments liegt im Ermessen des Testierenden. Er kann das Testament an einem beliebigen Ort aufbewahren. Sinnvoll ist es, wenn Vertrauenspersonen über den Aufbewahrungsort informiert sind. Andernfalls besteht die Gefahr, dass das Testament nicht oder erst la […]
Durch das Aufgebot können sich die Erben nach Annahme der Erbschaft Klarheit darüber verschaffen, ob der Nachlass überschuldet ist. Die Durchführung des Aufgebots ist beim Nachlassgericht zu beantragen. Antragsberechtigt sind insbesondere der Erbe nach Annahme der Erbschaft u […]
Auflage ist die dem Erben oder Vermächtnisnehmer testamentarisch auferlegte Verpflichtung, eine Leistung zu erbringen, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung einzuräumen. Durch eine Auflage kann der Bedachte zu einem bestimmten Verhalten veranlasst werden. Es kann natü […]
Die Auseinandersetzung ist die Regelung des Nachlasses bei einer Erbengemeinschaft. Sie umfasst insbesondere die Befriedigung der Nachlassgläubiger und die Verteilung der Nachlassgegenstände unter die Miterben. Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. […]
Ausgleichung bedeutet, dass die Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, verpflichtet sind, das, was sie vom Erblasser zu dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung des Nachlasses untereinander auszugleichen, soweit der Erblas […]
Das Gesetz gewährt den Erben einen Auskunftsanspruch gegen die Besitzer von Nachlassgegenständen und die Hausgenossen des Erblassers. Wer Nachlassgegenstände in Besitz hat, ist verpflichtet, den Erben Auskunft über den Bestand des Nachlasses und den Verbleib der Nachlassgegen […]
Die Auslegung der letztwilligen Verfügung erfolgt in der Weise, dass der wirkliche Wille des Erblassers zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften ist. Lässt der Inhalt einer letztwilligen Verfügung mehrere Auslegungen zu, so ist im Zweifel der Aus […]
der Erbschaft Ausschlagung der Erbschaft ist die Erklärung des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Nachlassgericht, die Erbschaft nicht anzunehmen. Wird die Erbschaft nicht ausgeschlagen, so gilt sie als dem Ausschlagenden angefallen. Die Ausschlagung kann nur innerhal […]
der Erbschaft Ausschlagung der Erbschaft ist die Erklärung des Pflichtteilsberechtigten gegenüber dem Nachlassgericht, die Erbschaft nicht anzunehmen. Wird die Erbschaft nicht ausgeschlagen, so gilt sie als dem Ausschlagenden angefallen. Die Ausschlagung kann nur innerhal […]
Ausstattung ist, was einem Kind von seinem Vater oder seiner Mutter mit Rücksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder Erhaltung einer Wirtschaft oder Lebensstellung zugewendet wird (z.B. Geldbeträge, Wohnung, Hausra […]
Es gibt keine Erbschaftssteuer. Allerdings wird eine Wertzuwachssteuer erhoben. Diese capital gains tax fällt bei Schenkungen an, bei Erwerben von Todes wegen jedoch grundsätzlich erst bei Veräußerung durch den Erwerber. Unbeschränkte Steuerpflicht besteht, wenn der Schenker oder […]
Gem. § 190 Abs. 4 BewG sind die aus Anlage 24 zum BewG ermittelten Regelherstellungskosten (Kostenstand 2010) auf den Bewertungsstichtag anzupassen. Diese Anpassung erfolgt mittels vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baupreisindizes für Wohn- und Nichtwohngebäude. Dabei […]
Durch eine Bedingung sollen bestimmte Rechtsfolgen von dem ungewissen Eintritt eines künftigen Ereignisses abhängig gemacht werden. Eine sogenannte aufschiebende Bedingung liegt vor, wenn die Rechtsfolge (z.B. Erbeinsetzung oder Vermächtnis) von einem bestimmten Ereignis an e […]
Nach § 1968 BGB hat der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers zu tragen. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung etwas anderes bestimmen. Zu den Beerdigungskosten gehören die notwendigen Kosten der Bestattung, soweit sie angemessen sind und der Lebensstellung des […]
Der befreite Vorerbe ist ein Vorerbe, der vom Erblasser von bestimmten gesetzlichen Beschränkungen und Verpflichtungen befreit worden ist. Befreit werden kann der Vorerbe u.a. von der Verfügungsbeschränkung über Grundstücke und Rechte an Grundstücken, von der Hinterlegung von […]
Das „begünstigte Vermögen“ wird in § 13b Abs. 2 S. 1 ErbStG definiert. Bei dem begünstigten Vermögen handelt es sich (vereinfacht) um das „begünstigungsfähige Vermögen“ abzüglich des (schädlichen) (Netto-) Verwaltungsvermögens.
Sinn und Zweck der erbschaft- und schenkungsteuerlichen Verschonung von Betriebsvermögen ist es, dem Übernehmer die Fortführung des Unternehmens ohne zusätzliche steuerliche Belastung zu ermöglichen. Die komplexe Regelung des § 13b ErbStG soll dabei sicherstellen, dass das Betrie […]
Behindertentestament ist die Bezeichnung für ein Testament von Eltern eines behinderten Kindes, das besondere Regelungen im Hinblick auf die Behinderung enthält (indem dem Kind ein bestimmter Teil des Nachlasses zugewendet wird, ohne dass dadurch seine Ansprüche auf staatliche Un […]
Die Erbschaftsteuer wird bei Erblassern mit Wohnsitz in Belgien auf den gesamten Nachlass erhoben, bei Erblassern mit Wohnsitz im Ausland wird die Erbschaftsteuer auf das in Belgien gelegene unbewegliche Vermögen erhoben. Geringe Freibeträge (z.B. Ehegatte 15.000 Euro im Erbfall […]
Mit dem Berliner Testament setzen sich beide Ehegatten gegenseitig zu Erben ein und bestimmen, dass nach dem Tod des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten, in der Regel an die Kinder, fallen soll. In diesem Fall ist im Zweifel anzunehmen, dass die Kinder da […]
Bestimmungsvermächtnis begünstigt mehrere Personen in der Weise, dass der Bedachte (in der Regel der Erbe) oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer aus dem bestimmten Personenkreis begünstigt werden soll.
Ein Betreuer wird vom Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen bestellt, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann. In einer B […]
Die Betreuungsverfügung ist eine Verfügung, mit der man für den zukünftigen Fall der eigenen Hilfsbedürftigkeit oder Geschäftsunfähigkeit eine Person vorschlägt, die dann vom Betreuungsgericht als Betreuer bestellt werden soll. Als Betreuer sollte man eine Person seines Vertr […]
Neben dem land- und forstwirtschaftlichen Vermögen und dem Grundvermögen bildet das Betriebsvermögen (§§ 95 bis 109, § 31 BewG) die dritte Vermögensart im Sinne des § 18 BewG. Zum Betriebsvermögen gehören alle Teile eines Gewerbebetriebs im Sinne des § 15 Abs. 1 und 2 EStG, die b […]
Die Bewertung des Nachlasses erfolgt grundsätzlich nach dem Verkehrswert. Das ist der Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit des Gegenstandes bei einer Veräußerung zu erzielen wäre. Bei Geld- und Bankguthaben ist die Sache einfach: Es gilt der Nen […]
Ein Bezugsberechtigter ist die in einer Lebensversicherung bezeichnete Person, an die im Falle des Todes des Versicherten die Versicherungssumme auszuzahlen ist. Der Versicherungsnehmer kann Erben oder andere Personen als Bezugsberechtigte einsetzen. Er kann die Bezugsberecht […]
Ein blinder Erblasser kann kein eigenhändiges Testament errichten, da er nicht in der Lage ist, Schrift zu lesen. Blinde können ein öffentliches Testament nur durch Übergabe der Blindenschrift errichten, wenn sie diese beherrschen, sonst nur durch Erklärung vor einem Notar.
Der aktuelle Bodenrichtwert ist – zusammen mit der Grundstücksgröße – Grundlage für die Berechnung des Werts des Grund und Bodens, der bei der Bewertung unbebauter und bebauter Grundstücke benötigt wird. Bei den Bodenrichtwerten handelt es sich um durchschnittliche […]
Eine böswillige Schenkung ist eine Schenkung, die der Erblasser macht, um den durch Erbvertrag oder gemeinschaftliches Testament eingesetzten Erben zu benachteiligen. In diesem Fall kann der Erbe die Herausgabe des Geschenks verlangen. Beispiel: A ist Rentnerin und hat […]
Es wird Erbschafts- oder Schenkungssteuer erhoben. Die Steuersätze betragen bis zu 8 %.
Brieftestament bezeichnet eine vom Erblasser eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung in Form eines Briefes. Grundsätzlich kann auch ein Brief des Erblassers an die vorgesehenen Erben ein eigenhändiges Testament darstellen. Erforderlich ist jedoch ( […]
Im Rahmen der Bewertung eines bebauten Grundstücks im Sachwertverfahren wird die Brutto-Grundfläche des Gebäudes mit den Regelherstellungskosten und dem Baupreisindex multipliziert, um die durchschnittlichen Herstellungskosten des Gebäudes zu erhalten. Der Begriff der Brutto-Gru […]
In Bulgarien wird eine Erbschaft- und Schenkungsteuer erhoben. Unbeschränkte Steuerpflicht besteht für Erwerber bulgarischer Staatsangehörigkeit, ansonsten besteht beschränkte Steuerpflicht für in Bulgarien belegenes Vermögen. Ehegatten und Verwandte in gerader Linie sind von der […]
Ein Bürgermeistertestament kann als Nottestament errichtet werden, wenn der Erblasser früher stirbt, als die Errichtung eines öffentlichen Testaments vor einem Notar möglich ist, so kann er das Testament zur Niederschrift des Bürgermeisters der Gemeinde, in der er sich aufhält, e […]
Die Erbschaftsteuer wird auf den Erwerb von einem in Chile ansässigen Erblasser erhoben, darüber hinaus immer auf den Erwerb von in Chile belegenem Vermögen, ggf. auch auf Surrogate im Ausland. Die Erwerber werden je nach Verwandtschaftsgrad in drei Steuerklassen eingeteilt. […]
In China gibt es derzeit keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Die früher in Hongkong bestehende Erbschaftsteuer ist seit dem 11.2.2006 abgeschafft.
Dänemark erhebt eine Erbschaftsteuer auf den Nachlass von Erblassern mit letztem Wohnsitz in Dänemark sowie bei ausländischen Erblassern auf in Dänemark belegenes unbewegliches Vermögen, einschließlich unbewegliches Vermögen von Betriebsstätten. Schenkungen werden als Teil de […]
Wer sich an einem Ort aufhält, der wegen außergewöhnlicher Umstände so verschlossen ist, dass die Errichtung eines öffentlichen Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament vor dem Bürgermeister oder durch mündliche Erklärung vor drei […]
Die Dreimonatseinrede berechtigt den Erben, die Berichtigung einer Nachlassverbindlichkeit bis zum Ablauf von drei Monaten nach Annahme der Erbschaft oder Bestellung eines Nachlasspflegers zu verweigern. Innerhalb von drei Monaten kann sich der Erbe also einen Überblick über […]
Dreißigster ist die Verpflichtung der Erben, den Familienangehörigen des Erblassers, die zur Zeit seines Todes zu seinem Haushalt gehörten und von ihm unterhalten worden sind, in den ersten dreißig Tagen nach dem Erbfall im gleichen Umfang wie der Erblasser Unterhalt zu gewähren […]
Dürftigkeit des Nachlasses liegt vor, wenn der Nachlass nicht ausreicht, um die Kosten der amtlichen Nachlassverwaltung zu decken. In diesem Fall ist der Erbe berechtigt, die Befriedigung eines Nachlassgläubigers zu verweigern, soweit der Nachlass nicht ausreicht. Eine Übersc […]
Güterstand Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben, z.B. Gütertrennung oder Gütergemeinschaft. Hat sich das Vermögen der Ehegatten während der Ehe unterschiedlich entwickelt, steht dem schlechter […]
Ein sogenanntes Ehegattentestament ist ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten. Ein solches Testament kann nur von Ehegatten oder eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern wirksam errichtet werden. Die bekannteste Form ist das Berliner Testament.
Ein nach der Eheschließung geborenes Kind ist ehelich, wenn die Frau es vor oder während der Ehe empfangen hat und der Mann der Frau während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Dabei wird vermutet, dass der Mann der Frau während der Empfängniszeit beigewohnt hat. Das eheliche Kind […]
Die Ehescheidung ist die Auflösung der Ehe durch gerichtliches Urteil. Das Erbrecht des Ehegatten setzt eine gültige Ehe voraus. Wer geschieden ist, hat keinen Anteil mehr am Nachlass des verstorbenen Ex-Ehegatten. Ist ein Scheidungsverfahren anhängig und ist der Todesfall vor de […]
Das eigenhändige Testament ist ein handschriftlich verfasstes und unterschriebenes Testament. Die gesamte letztwillige Erklärung muss vom Erblasser selbst mit der Hand geschrieben sein. Dabei ist es unerheblich, ob das Testament in Schreibschrift oder in Druckbuchstaben abgefasst […]
Die Eltern des Erblassers und deren Abkömmlinge (Geschwister des Erblassers ) werden in der zweiten Ordnung beerbt. Sie erben nur, wenn keine Erben der ersten Ordnung, also keine Abkömmlinge, vorhanden sind. Leben zur Zeit des Erbfalls beide Eltern, so erben sie zu gleichen T […]
Die Enterbung ist der durch Testament oder Erbvertrag angeordnete Ausschluss eines Verwandten oder des Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge. Die Enterbung kann erfolgen, indem der Erblasser in einem sog. negativen Testament ausdrücklich die Enterbung eines gesetzlichen Erben a […]
Siehe Auseinandersetzung
Ist ein bebautes Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, bildet das Erbbaurecht – ebenso wie das belastete Grundstück – eine eigene wirtschaftliche Einheit und ist selbständig zu bewerten. Die Bewertung des Erbbaurechts erfolgt gem. § 192 BewG in einem typisiere […]
Der Erbe ist die Person, auf die das Vermögen des Erblassers im Erbfall als Ganzes übergeht. Der Erbe ist Gesamtrechtsnachfolger, d.h. er tritt kraft Gesetzes in die Rechtsstellung des Erblassers ein, übernimmt also dessen Rechte und Pflichten. Nicht zu den Erben gehören Vermächt […]
Die Erbeinsetzung ist die von der gesetzlichen Erbfolge abweichende Bestimmung eines oder mehrerer Erben durch Testament oder Erbvertrag. Wer als Erbe eingesetzt wird, ist zunächst eine ganz persönliche Entscheidung des Erblassers. Es steht ihm frei, bestimmte Kinder zu begünstig […]
Die Erbengemeinschaft ist die von Gesetzes wegen bestehende Gemeinschaft mehrerer Erben, die den Nachlass gemeinsam verwaltet und nach Begleichung aller Nachlassverbindlichkeiten unter den Miterben aufteilt. Die Erbengemeinschaft entsteht kraft Gesetzes, wenn die Erbschaft mehrer […]
Als Erbenhaftung bezeichnet man die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Erbfallschulden, Erblasserschulden). Der Erbe erwirbt nicht nur das Nachlassvermögen, sondern haftet grundsätzlich auch unbeschränkt für die Schulden des Erblassers und für die durch den Erbfall […]
Die Erbenfähigkeit ist die Fähigkeit, Erbe zu sein. Erbfähig ist jeder Mensch, also jede natürliche Person, die zur Zeit des Erbfalls lebt. Das Alter des Erben spielt für seine Erbenstellung keine Rolle. Stirbt der Erbe vor dem Erbfall oder gleichzeitig mit dem Erblasser, wir […]
Erbfall ist der Tod des Erblassers. Dieser tritt ein, wenn der Sterbende keine Lebenszeichen mehr zeigt, d.h. keine Herz-, Atem- oder Gehirnaktivität mehr aufweist. Im Falle der Verschollenheit begründet die Todeserklärung die (widerlegbare) Vermutung, dass der Verschollene z […]
Erbschaftsschulden sind Nachlassverbindlichkeiten, die vom Nachlassvermögen abzuziehen sind. Sie entstehen erst aus Anlass des Erbfalls, stehen also in unmittelbarem Zusammenhang mit diesem. Es handelt sich also um Verbindlichkeiten, die durch den Erbfall selbst veranlasst si […]
Gesetzliche Erbfolge bedeutet, dass beim Tod einer Person deren Erben unmittelbar durch das Gesetz bestimmt werden. Sie kann aus verschiedenen Gründen eintreten, insbesondere wenn der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) errichtet hat, eine getrof […]
Erblasser ist die Person, auf die das Vermögen des Erblassers im Erbfall als Ganzes übergeht („Gesamtrechtsnachfolge“ bzw. „Universalsukzession“). Erblasser kann nur ein Mensch, also eine natürliche Person sein. Das Alter und die Geschäftsfähigkeit der Person spie […]
Die Erblasserschulden sind Nachlassverbindlichkeiten, die vom Nachlassvermögen abzuziehen sind. Dazu gehören beispielsweise Darlehensverbindlichkeiten oder Steuerschulden des Erblassers oder Unterhaltsansprüche des geschiedenen Ehegatten. Nicht zu den Nachlassverbindlichkeite […]
Die Erbquote bezeichnet den Anteil an einer Erbschaft. Wer eine Erbquote hat, ist Miterbe und Mitglied der Erbengemeinschaft. Jeder Miterbe hat den Anteil am Nachlass, der sich aus der gesetzlichen Erbfolge oder der letztwilligen Verfügung ergibt. Dem Miterben einer Erbengeme […]
Erbrecht bezeichnet die Gesamtheit der Rechtsnormen, die das Vermögen einer Person nach ihrem Tod betreffen. Das Erbrecht ist in den §§ 1922 bis 2385 des Bürgerlichen Gesetzbuches geregelt. Es regelt unter anderem, wem das Vermögen einer Person nach deren Tod zufällt, was dami […]
Erbschaft ist das Vermögen des Erblassers, das mit seinem Tod auf den oder die Erben übergeht. Dazu gehören alle vermögensrechtlichen Positionen des Erblassers. In Betracht kommen insbesondere Bargeld, Guthaben auf Girokonten, Sparkonten und Sparverträgen, Wertpapiere, Darlehe […]
Erbschafts- und Schenkungssteuer ist die Steuer auf den Vermögensübergang durch Tod oder Schenkung. Die gesetzlichen Regelungen sind im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz enthalten. Steuern fallen an, wenn man Vermögen von Todes wegen erwirbt oder wenn man zu Lebzeite […]
Erbschaftsbesitzer ist, wer die Erbschaft in Besitz hat, ohne ein Erbrecht zu besitzen. Wer Erbschaftsgegenstände in Besitz hat, ist verpflichtet, den Erben über den Bestand des Nachlasses und den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen. Auskunftspflichtig ist […]
Der Erbschein ist das vom Nachlassgericht ausgestellte amtliche Zeugnis über das Erbrecht des Erben und, wenn der Erbe nur zu einem Teil der Erbschaft berufen ist, über die Höhe des Erbteils. Wer Erbe ist, muss dies im Rechtsverkehr häufig gegenüber Behörden, Ämtern, Banken e […]
Erbteil bezeichnet den Anteil an einer Erbschaft. Wer einen Erbteil hat, ist Miterbe und Mitglied der Erbengemeinschaft. Jeder Miterbe hat den Anteil am Nachlass, der sich aus der gesetzlichen Erbfolge oder aus der letztwilligen Verfügung ergibt. Dem Miterben einer Erbengem […]
Erbunwürdigkeit bezeichnet die Unwürdigkeit, Erbe zu sein. Erbunwürdig ist, wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht hat, den Erblasser in einen Zustand versetzt hat, in dem er bis zu seinem Tode unfähig war, ein Testament oder e […]
Der Erbvertrag ist eine Verfügung von Todes wegen in Form eines Vertrages zwischen mindestens zwei Personen, in dem mindestens eine Vertragspartei eine letztwillige Verfügung trifft. Wer einen Erbvertrag abschließen will, muss unbeschränkt geschäftsfähig sein. Andernfalls ist […]
Erbverzicht ist der Vertrag mit dem Erblasser, durch den die gesetzlichen Erben auf ihr Erbrecht verzichten. Der Vertrag muss notariell beurkundet werden. Durch den Erbverzicht wird der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, als ob er zur Zeit des Erbf […]
Die Ergänzungspflegschaft ist die gerichtliche Übertragung eines Teilbereichs der elterlichen Sorge für einen Minderjährigen auf eine andere Person. Ein Pfleger wird bestellt, wenn das Kind zwar unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft steht, die Eltern oder der Vormund abe […]
Ersatzerbe ist der Erbe, der vom Erblasser für den Fall bestimmt ist, dass der zunächst berufene Erbe vor oder nach dem Erbfall wegfällt. Der Ersatzerbe wird Erbe, wenn der zunächst eingesetzte Erbe vor oder nach dem Erbfall wegfällt (z.B. durch Ausschlagung oder Anfechtung). […]
Ersatzvermächtnis ist ein Vermächtnis, bei dem der Erblasser einen Begünstigten für den Fall bestimmt, dass der ursprünglich Bedachte wegfällt. Es wird also angeordnet, dass für den Fall, dass der Bedachte das Vermächtnis ausschlägt oder sonst wegfällt, der Ersatzvermächtnisn […]
Das Ertragswertverfahren ist für die Ermittlung des gemeinen Werts bebauter Grundstücke (= Grundbesitzwert) anzuwenden bei allen Mietwohngrundstücken, Geschäftsgrundstücken oder gemischt genutzten Grundstücken, für die sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt eine übliche M […]
In Estland wird keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer erhoben und Erwerbe unterliegen nicht der Einkommensteuer.
Jedes Land der EU hat sein eigenes Erbrecht. Rechtsinstitute, die in Deutschland üblich sind, wie zum Beispiel das Berliner Testament, sind in anderen EU-Ländern unbekannt oder sogar verboten. Die EU-Erbrechtsverordnung, die am 17.08.2015 in Kraft getreten ist, soll die Abwicklun […]
Finnland erhebt eine Erbschaft- und Schenkungsteuer. Unbeschränkte Steuerpflicht besteht, wenn entweder der Erblasser/Schenker oder der Erwerber zum Stichtag seinen Hauptwohnsitz in Finnland hatte. Die beschränkte Steuerpflicht gilt für die Übertragung von in Finnland belegenen u […]
Frankreich erhebt eine Erbschaft- und Schenkungsteuer. Unbeschränkt steuerpflichtig sind Erblasser oder Schenker, die ihren steuerlichen Wohnsitz in Frankreich haben, sowie Erwerber, die während eines Zeitraums von sechs Jahren innerhalb der letzten zehn Jahre ihren steuerlichen […]
Schenkung- und Erbschaftsteuer werden nur erhoben, wenn der steuerliche Wert des Erwerbs bestimmte Freibeträge übersteigt. Daneben gibt es für bestimmte Gegenstände Freibeträge. Familienheim Das selbst bewohnte Haus oder die Eigentumswohnung ist häufig ein zentraler Bes […]
Das Gattungsvermächtnis ist ein Vermächtnis, bei dem nicht ein bestimmter Gegenstand, sondern eine bestimmte Gattung von Gegenständen vermacht wird. Der Erblasser beschränkt sich also darauf, den vermachten Gegenstand nur der Gattung nach zu bezeichnen und die Gattungsmerkmale zu […]
Das gemeinschaftliche Testament ist ein von Ehegatten errichtetes Testament, in dem sie durch gleichzeitige letztwillige Verfügungen Anordnungen für den Fall ihres Todes treffen. In einem gemeinschaftlichen Testament können die gleichen Verfügungen wie in einem Einzeltestament ge […]
Eine gemischte Schenkung liegt vor, wenn bei einem einheitlichen Rechtsgeschäft (z.B. Kaufvertrag) der Wert der Leistung des Schenkers der Gegenleistung des Beschenkten nur zum Teil entspricht, die Vertragsparteien dies wissen und den überschießenden Wert übereinstimmend unentgel […]
Eine andere Bezeichnung für die Gesamtrechtsnachfolge ist die Universalsukzession. Darunter versteht man den Übergang eines gesamten Vermögens mit allen Rechten und Pflichten auf eine andere Person oder Gesellschaft, den sogenannten Gesamtrechtsnachfolger. Die Gesamtrechtsnac […]
Die Geschäftsfähigkeit ist Voraussetzung für den Abschluss eines wirksamen Erbvertrags. Nur wer unbeschränkt geschäftsfähig ist, also das 18. Lebensjahr vollendet hat, kann einen wirksamen Erbvertrag abschließen. Ausnahmen gelten für Ehegatten und Verlobte. Danach können Eheg […]
Die Geschwister sind neben den Eltern Erben der zweiten Ordnung. Die Geschwister des Erblassers erben erst in dritter Ordnung, wenn der Erblasser kein Testament errichtet hat und nicht verheiratet war. Nur wenn der Erblasser zum Zeitpunkt des Erbfalls keine Abkömmlinge, also […]
Gesetzliche Erben sind die vom Gesetz unmittelbar bestimmten Erben. Die gesetzliche Erbfolge kann aus verschiedenen Gründen eintreten. Sie tritt insbesondere ein, wenn der Erblasser keine Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) errichtet hat, wenn eine getroffene Er […]
Die gewillkürte Erbfolge ist die Anordnung der Erbfolge durch Verfügung von Todes wegen. Jedermann hat das Recht, über sein Vermögen nach seinem Tode frei zu verfügen. Eine vertragliche Einschränkung dieser verfassungsrechtlich garantierten Testierfreiheit ist grundsätzlich nicht […]
In Gibraltar werden keine Erbschafts- oder Schenkungssteuern erhoben.
In Griechenland besteht unbeschränkte Steuerpflicht mit Ausnahme von Auslandsvermögen, wenn der Erblasser oder Schenker griechischer Staatsbürger war oder seinen Wohnsitz in Griechenland hatte. Ausgenommen ist das bewegliche Auslandsvermögen von griechischen Staatsangehörigen, di […]
Großbritannien erhebt eine Nachlasssteuer für Personen, die ihren Lebensmittelpunkt (domicile) in Großbritannien hatten. Fehlt dieser, insbesondere bei ausländischem Wohnsitz, wird nur das in Großbritannien belegene Vermögen besteuert, also auch Kontoguthaben bei britischen Banke […]
Haben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, so gibt es einen „kleinen“ und einen „großen“ Pflichtteil. Der große Pflichtteil wird unter Berücksichtigung des pauschalen Viertels aus dem Zugewinnausgleich berechnet. Der kleine Pflichtteil beträgt die Hälf […]
Siehe „Immobilien (Bewertung)“
Es ist zwischen folgenden Grundstücksarten zu unterscheiden: Ein- / Zweifamilienhaus Wohngrundstücke mit ein bzw. zwei Wohnungen Mitnutzung für betriebliche oder öffentliche Zwecke zu weniger als 50 % unschädlich, wenn Eigenart nicht wesentlich beeinträchtigt kein Wo […]
Der Güterstand regelt, wie das Vermögen während der Ehe verwaltet und im Falle einer Scheidung oder des Todes eines Partners oder einer Partnerin aufgeteilt wird. Der Regelfall ist die sogenannte Zugewinngemeinschaft, bei der die Partner oder Partnerinnen grundsätzlich ihr eig […]
Gütertrennung tritt u.a. ein, wenn die Ehegatten diesen Güterstand durch Ehevertrag vereinbaren, den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder den Zugewinnausgleich durch Ehevertrag ausschließen. Bei der Gütertrennung werden die Ehegatten praktisch, wie Unverheira […]
Handschenkung ist eine Schenkung, bei der der geschenkte Gegenstand dem Beschenkten sofort übergeben wird. Diese Form der Schenkung bedarf keiner besonderen Form, ist also auch ohne notarielle Beurkundung wirksam. Die formfreie Handschenkung kann bedingt oder befristet erfolgen. […]
Ein handschriftliches Testament muss vollständig von Hand geschrieben und lesbar sein. Außerdem muss es unterschrieben sein, um rechtsgültig zu sein. Außerdem muss es den vollständigen Namen des Erblassers oder der Erblasserin, den Geburtsort und idealerweise den Ort und das Datu […]
Als Hausrat gelten alle in einer Wohnung befindlichen Gebrauchs- und Verbrauchsgüter, die zur Haushaltsführung und Lebensführung von Privatpersonen benötigt werden. Was gehört nicht zum Hausrat? Nicht zum Hausrat gehören dagegen Luxusgegenstände, die als Wertanlage angescha […]
Wenn ein Ehepartner stirbt, hilft die so genannte „Witwenrente“ vielen Ehepartnern oder Kindern gerade in der Übergangszeit bis zur vollständigen Klärung der Erbfolge und der Übertragung des Nachlasses über die Runden. Unter Hinterbliebenenversorgung, umgangssprachlich auch „W […]
Unbebaute Grundstücke Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine nutzbaren Gebäude befinden. Der Wert des Grundstücks errechnet sich aus der Fläche multipliziert mit dem Bodenrichtwert. Die Bodenrichtwerte werden von den Gutachterausschüssen ermittelt und si […]
Seit 1985 gibt es in Indien keine Erbschafts- und Schenkungssteuer mehr.
Bei der Besteuerung ist zwischen der „unbeschränkten“ und der „beschränkten“ (auf das inländische Vermögen) Steuerpflicht zu unterscheiden. Bei der „unbeschränkten Steuerpflicht“ unterliegt der gesamte Vermögensanfall der Erbschaft- bzw. Sch […]
Irland erhebt eine Erbschaft- und Schenkungsteuer. Unbeschränkte Steuerpflicht besteht, wenn der Erblasser/Schenker oder der Erwerber zum Stichtag seinen Wohnsitz in Irland hatte. Die beschränkte Steuerpflicht gilt für in Irland belegenes Vermögen, einschließlich beweglichem Verm […]
Island erhebt eine Erbschaftssteuer von 5 %. Unbeschränkte Steuerpflicht besteht, wenn der Erblasser seinen Wohnsitz in Island hat. Steuerbefreit sind der Ehegatte und (bei ausdrücklicher Nennung im Testament) der Lebensgefährte. Eine Schenkungssteuer wird nicht erhoben, jedoc […]
Israel hat die Erbschaftsteuer mit Wirkung vom 1.4.1981 abgeschafft. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Israel vom 28.5.1980 (BStBl. 1985 I, 99, 628) wurde daher in seiner Wirkung auf die Zeit bis zum 31.3.1981 beschränkt.
Italien hatte die Erbschaft- und Schenkungsteuer zunächst mit Wirkung zum 25.10.2001 abgeschafft. Seit dem 3.10.2006 ist sie für Erbfälle und seit dem 1.1.2007 für Schenkungen wieder eingeführt. Unentgeltliche Übertragungen von Todes wegen oder unter Lebenden sind seitdem wieder […]
Ausgangswert für die Ermittlung des Gebäudeertragswerts im Rahmen der Bewertung bebauter Grundstücke im Ertragswertverfahren ist der Rohertrag des Grundstücks. Der Rohertrag ist die am Stichtag vereinbarte Jahresmiete bzw. die am Stichtag übliche (Jahres-)Miete. Maßgeblich si […]
Für die steuerliche Bewertung eines Geldbetrages ist der sogenannte Jahreswert maßgebend. Dieser ist nach § 15 Abs. 1 BewG mit 5,5 % anzusetzen, wenn kein anderer Wert feststeht. Soweit Nutzungen oder Leistungen nicht in Geld bestehen, wie z. B. Wohnung, Kost, Waren und sonsti […]
Japan erhebt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer. Unbeschränkte Steuerpflicht besteht für Erben oder Beschenkte mit Wohnsitz in Japan. Die beschränkte Steuerpflicht gilt für inländisches Vermögen. Die Steuersätze liegen zwischen 10 % und 55 %, auch für Ehegatten und Kinder.
Die Jastrowsche Klausel ist eine Pflichtteilsstrafklausel im Ehegattentestament, nach der die Kinder, die im ersten Erbfall keinen Pflichtteil geltend machen, nach dem Tod des Erstversterbenden ein zusätzliches Vermächtnis erhalten, das aber erst im zweiten Erbfall fällig wird. […]
Die jungen Finanzmittel fallen nicht unter die Begünstigungsvorschriften der Erbschaftsteuer. Junge Finanzmittel sind nach § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 2 ErbStG stets Verwaltungsvermögen und daher vor Berücksichtigung des Sockelbetrags auszusondern, § 13b Abs. 4 Nr. 5 Satz 1 ErbStG […]
Das junge Verwaltungsvermögen fällt nicht unter die Begünstigungsvorschriften der Erbschaftsteuer. Junges Verwaltungsvermögen ist Verwaltungsvermögen, das dem Betrieb, der Gegenstand des Erwerbs ist, im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war, § 13b Abs. 7 […]
In Kanada wird keine Erbschaftsteuer, sondern eine Kapitalgewinnsteuer (capital gains tax) erhoben. Diese Steuer wird im Todesfall auf die Differenz zwischen den ursprünglichen Anschaffungskosten und dem geschätzten Verkehrswert am Todestag erhoben. Dem Erbfall gleichgestellt […]
Die Bewertung von Kapitalvermögen richtet sich nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes (BewG). Danach werden Sparguthaben und andere nominell bestimmbare Vermögensgegenstände mit dem „Nennwert“ angesetzt. Wertpapiere (Aktien, Anleihen, Fonds etc.) werd […]
Eine Kettenschenkung liegt vor, wenn der Schenker einen Gegenstand über den Beschenkten einem Dritten zukommen lassen will. Häufig wird eine Kettenschenkung vorgenommen, um die Freibeträge bei der Schenkungs- und Erbschaftsteuer auszunutzen. Beispiel: Sie wollen Ihrem Enk […]
Persönliche Freibeträge Kinder, auch uneheliche oder adoptierte Kinder, sowie Stiefkinder können bei einer Erbschaft oder Schenkung einen Freibetrag von 400.000 Euro geltend machen. Dieser Freibetrag gilt für jeden Elternteil und für jedes Kind gesondert. Beispiel: De […]
Haben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, gibt es einen „kleinen“ und einen „großen“ Pflichtteil. Der große Pflichtteil wird unter Berücksichtigung des pauschalen Viertels aus dem Zugewinnausgleich berechnet. Der kleine Pflichtteil beträgt die Hälfte […]
Kroatien erhebt eine Erbschafts- und Schenkungssteuer auf Vermögen, das sich in Kroatien befindet. Bemessungsgrundlage ist der Verkehrswert, die Steuer beträgt bis zu 5 %.
Kunstgegenstände gehören im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht zu den „sonstigen beweglichen körperlichen Gegenständen“, für die der Gesetzgeber in der Steuerklasse I einen Freibetrag von insgesamt bis zu 12.000 Euro vorsieht. Dabei werden diese mit dem „gemeinen […]
Lebensgefährten, die in Form einer „nichtehelichen Lebensgemeinschaft“ zusammenleben, sind bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer benachteiligt. Sie werden steuerlich wie „Nichtverwandte“ behandelt und fallen daher im Erbfall oder bei einer Schenkung in die ungüns […]
Lebensversicherungen spielen in der Nachlassplanung eine wichtige Rolle: Einerseits praktisch, weil nach dem Tod oft Lebensversicherungsansprüche bestehen. Zum anderen rechtlich, weil über eine Lebensversicherung Vermögenswerte „am Nachlass vorbei“ auf Dritte übertragen […]
Die so genannte Leibesfrucht ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch nicht rechtsfähig. Wer aber zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebt, aber bereits gezeugt ist, gilt als vor dem Erbfall geboren und kann daher Erbe sein. Voraussetzung ist, dass das Kind nach dem Erb […]
Ein Erblasser, der des Lesens unkundig ist, kann ein Testament nicht eigenhändig, sondern nur durch Erklärung gegenüber einem Notar errichten (notarielles Testament). Leseunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, den Text seiner Schrift zu entziffern, oder wer den Text […]
In Lettland gibt es keine Erbschaft- oder Schenkungsteuer.
Der Begriff „letztwillige Verfügung“ ist der Oberbegriff für Verfügungen, die der Erblasser für seinen Tod oder für die Zeit nach seinem Tod trifft. Die wichtigste letztwillige Verfügung ist das Testament. Weitere letztwillige Verfügungen sind der Erbvertrag und das geme […]
Liechtenstein kannte ein kombiniertes System aus Erbschafts-, Nachlass- und Schenkungssteuer. Dieses wurde mit Wirkung zum 1.1.2011 ersatzlos abgeschafft.
Der Liegenschaftszinssatz ist der Zinssatz, mit dem der Verkehrswert von Grundstücken marktüblich verzinst wird. Der angemessene und nutzungstypische Liegenschaftszinssatz ist nach der Grundstücksart und der Lage auf dem Grundstücksmarkt zu bestimmen. Der Liegenschaftszin […]
In Litauen wird die Erbschaftsteuer von den Gemeinden erhoben. Unbeschränkt steuerpflichtig sind Ansässige, beschränkt steuerpflichtig sind bestimmte inländische Vermögensgegenstände. Der Ehegatte sowie Verwandte in gerader Linie sind von der Steuer befreit. Die Steu […]
Wenn der Erblasser seinen Wohnsitz in Luxemburg hatte, erhebt Luxemburg eine Erbschaftsteuer mit unbeschränkter Steuerpflicht. Ausgenommen sind im Ausland belegene Immobilien. Ansonsten unterliegt das in Luxemburg belegene unbewegliche Vermögen des Erblassers der Erbscha […]
Auf Malta wurde die Erbschaft- und Schenkungsteuer am 25.11.1992 abgeschafft. Für den Übergang von Immobilien und Gesellschaftsanteilen gibt es eine Stempelsteuer zwischen 2 und 5 %.
Mazedonien erhebt eine Erbschaft- und Schenkungsteuer mit unbeschränkter Steuerpflicht bei Ansässigkeit des Erwerbers und beschränkter Steuerpflicht für inländisches Vermögen. Nahe Verwandte sind von der Steuer befreit, ansonsten gelten Steuersätze von 2 bzw. 5 %.
In Mexiko gibt es keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer. Unentgeltliche Grundstücksübertragungen unterliegen jedoch einer Grunderwerbsteuer von 2 %, Schenkungen sind ab bestimmten Grenzen einkommensteuerpflichtig.
Miterbe ist derjenige, der neben anderen Erben beerbt worden ist und mit diesen eine Erbengemeinschaft bildet. Jeder Miterbe ist verpflichtet, den Nachlass in der Erbengemeinschaft zu verwalten. Soweit notwendige Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen sind, kann jeder Miterbe das Erfo […]
In Monaco wird die Erbschafts- und Schenkungssteuer unabhängig vom Wohnsitz des Erblassers oder Schenkers nur auf das im Inland gelegene Vermögen erhoben. Steuerfrei ist der Erwerb von Ehegatten sowie von Vorfahren und Abkömmlingen in gerader Linie. Ansonsten betrage […]
In Montenegro wird Erbschaft- und Schenkungsteuer nur auf den Erwerb von in Montenegro gelegenen Immobilien erhoben. Verwandte ersten Grades sind von der Steuer befreit. Darüber hinaus besteht eine Steuerbefreiung für Verwandte 2. Grades bei häuslicher Gemeinscha […]
Motivirrtum ist der Irrtum über die Beweggründe. Ein Testament kann angefochten werden, soweit der Erblasser durch die irrige Annahme oder Erwartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes zu seiner letztwilligen Verfügung bestimmt worden ist. Allerdings be […]
Was sind die Voraussetzungen und was sind die Konsequenzen? Durch die Anordnung von Vor- und Nacherbschaft kann der Erblasser mehrere Erben zeitlich nacheinander einsetzen. So kann er auch über Generationen hinweg Einfluss auf die Vermögensnachfolge nehmen und die wei […]
Der Nachlass ist das Vermögen des Erblassers, das mit seinem Tod auf den oder die Erben übergeht. Zum Nachlass (Aktivnachlass) gehören alle vermögensrechtlichen Positionen des Erblassers. In Betracht kommen insbesondere Bargeld, Guthaben auf Girokonten, Sparkonten un […]
Nachlassforderungen sind Forderungen, die dem Nachlass zustehen. Sie sind von den Erben gemeinschaftlich geltend zu machen, §§ 2039, 2040 BGB. Ein einzelner Erbe ist berechtigt, diese Forderung allein geltend zu machen. Voraussetzung ist allerdings, dass er nicht Zahlung […]
Nachlassgericht ist das Amtsgericht. Es ist insbesondere für alle Nachlassangelegenheiten zuständig. Zuständig ist grundsätzlich der Rechtspfleger. Was zählt zu den Aufgaben eines Nachlassgerichts Zu den Aufgaben des Nachlassgerichts gehört es, Testamente in a […]
Der Nachlassgläubiger ist, wer eine Forderung gegen den Nachlass hat. Der Nachlassgläubiger kann beim Nachlassgericht unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen einen Antrag auf Nachlasspflegschaft, Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz stellen. Im Aufgebotsve […]
Die Nachlassinsolvenz ist ein Insolvenzverfahren über den überschuldeten Nachlass. Dadurch wird der Nachlass vom Eigenvermögen des Erben getrennt. Wird ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung abgelehnt, haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten […]
Der Nachlasspfleger ist ein Pfleger, der vom Nachlassgericht bei unklarer Erbrechtslage bis zur Annahme der Erbschaft zur Sicherung des Nachlasses bestellt wird. Die Nachlasspflegschaft kann auch auf einen Erbteil beschränkt werden. Die Verfügungsbefugnis der (wahren) Er […]
Zu den Nachlassverbindlichkeiten gehören die „vom Erblasser herrührenden Schulden“ (Erblasserschulden) die „den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten“ aus Anlass des Erbfalls (Erbfallschulden) und die durch Rechtsgeschäfte des Erben im Zusammenhang mit […]
Die Nachlassverwaltung ist ein Mittel, das dem Erben zur Verfügung steht, um seine Haftung für Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass zu beschränken und den Zugriff der Nachlassgläubiger auf sein eigenes Vermögen zu verhindern. Die Nachlassverwaltung wird auf Antr […]
Hat der Erblasser angeordnet, dass ein vermachter Gegenstand zu einem bestimmten Zeitpunkt oder bei Eintritt eines bestimmten Ereignisses an eine andere Person übergehen soll, so hat der erste Vermächtnisnehmer dem Nachvermächtnisnehmer das mit dem Erbfall erhaltene Verm […]
In Neuseeland wurde die Erbschaftsteuer zum 1.1.1993 und die Schenkungsteuer zum 1.10.2011 abgeschafft
Nichteheliche Kinder sind Kinder des Erblassers, die nicht während der Ehe des Erblassers geboren wurden. Sie sind den ehelichen Kindern rechtlich völlig gleichgestellt. Dies gilt auch für das Erbrecht. Auch hier steht ihnen je nach Steuerklasse der gleiche Erbschaft […]
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde zum 1.1.2010 grundlegend reformiert. Die unbeschränkte Steuerpflicht gilt für Erwerbe von Erblassern oder Schenkern mit Wohnsitz in den Niederlanden. Darüber hinaus besteht für niederländische Staatsangehörige eine erweiterte unbe […]
Nießbrauch bedeutet, dass eine Sache in der Weise belastet wird, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, die Nutzungen (z.B. Mieteinnahmen, Zinsen) aus der Sache zu ziehen. Der Nießbrauch kann auch an einem Recht (z.B. Urheberrecht) b […]
Nießbrauchsvermächtnis ist ein Vermächtnis, durch das einem Dritten ein lebenslanges oder befristetes Nutzungsrecht an einer Sache eingeräumt wird. Es kann z.B. die wirtschaftliche Versorgung des überlebenden Ehegatten sicherstellen. Gegenstand des Nießbrauchs kann d […]
Die Erbschaftsteuer ist in Norwegen mit Wirkung vom 1. Januar 2014 abgeschafft worden.
Das notarielles Testament ist ein Testament, das zur Niederschrift eines Notars errichtet wird, indem dem Notar der letzte Wille mündlich erklärt oder ihm eine Niederschrift mit der Erklärung übergeben wird, dass diese den letzten Willen enthalte. Ein notarielles Tes […]
Das Nottestament ist eine besondere Form der Testamentserrichtung, die nur in Notfällen zulässig ist. Die Errichtung des Testaments vor dem Bürgermeister oder vor drei Zeugen („Drei-Zeugen-Testament“) durch mündliche Erklärung stellt ein solches Nottestament dar, §§ 2249 […]
Ein Gemeinschaftskonto kann als Oder-Konto oder als Und-Konto geführt werden. Ein Oder-Konto liegt vor, wenn jeder der Kontoinhaber allein und unbeschränkt verfügungsberechtigt ist. Im Erbfall bleibt der überlebende Kontoinhaber allein verfügungsberechtigt. Bei einem […]
Die offene Schrift ist ein Schriftstück, das dem Notar mit der Erklärung übergeben wird, es enthalte den eigenen letzten Willen. Offen ist die Schrift, wenn der Notar sie lesen und zur Kenntnis nehmen kann. Verschlossen ist sie, wenn sie dem Notar in einem verschlossenen Umschlag […]
Unter einem öffentlichen Testament versteht man im Gegensatz zum handschriftlichen oder privatschriftlichen Testament eine notariell beurkundete letztwillige Verfügung von Todes wegen. Es gibt zwei Möglichkeiten, der Notarin oder dem Notar Ihrer Wahl Ihren Letzten Wil […]
Österreich hat bis 31.7.2008 eine Erbschaft- und Schenkungsteuer erhoben. Deutschland hat die Abschaffung der Steuer zum Anlass genommen, das (wegen der Verschonungsregelung ohnehin ungeliebte) Doppelbesteuerungsabkommen vom 4.10.1954 vorzeitig zum 31.12.2007 zu kündigen […]
Mit einer Patientenverfügung regelt man vorsorglich, welche Behandlungsmaßnahmen ein Arzt durchführen darf und soll und welche er unterlassen soll. Die Patientenverfügung ist eine Vorsorge für den Fall, dass man seinen eigenen Willen nicht mehr äußern kann. Eine geset […]
Bis zu einem bestimmten Betrag bleibt die Bereicherung des Erwerbers aus einem Erwerb von Todes wegen oder einer Schenkung unter Lebenden steuerfrei. Die Höhe dieser so genannten persönlichen Freibeträge ist gestaffelt nach dem Verwandtschaftsverhältnis des Erwerbers […]
Pflegekinder – nicht zu verwechseln mit „Stiefkindern“, also Kindern, die bei Ihnen aufwachsen und erzogen werden, zu denen aber kein Verwandtschaftsverhältnis besteht – werden bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer wie „Fremde“ behandelt und fallen daher in […]
Was ist eine Pflegschaft? Pflegschaft ist die vom Vormundschafts- oder Nachlassgericht angeordnete Betreuung einer Person (Pfleger) für eine andere Person zur Besorgung einer bestimmten Angelegenheit. Welche Besonderheiten gibt es bei den Pflegeleistungen? Pfleg […]
Der Pflichtteil steht einem Kind nach dem Tod eines Elternteils zu. Eltern haben nach dem Tod ihres Kindes nur dann einen Pflichtteilsanspruch, wenn der Erblasser selbst keine Kinder hatte. Außerdem hat der Ehegatte des Erblassers einen Pflichtteilsanspruch. Auf da […]
Die testamentarische Beschränkung des Pflichtteils eines Abkömmlings des Erblassers erfolgt „in Treu und Glauben“, also im wohlverstandenen Interesse des Abkömmlings gemäß § 2338 BGB. Zweck der Pflichtteilsbeschränkung ist der Schutz des Familienvermögens […]
Im Gegensatz zur Pflichtteilsbeschränkung hat die Pflichtteilsentziehung „Strafcharakter“. Die Pflichtteilsentziehung ist in § 2333 BGB abschließend geregelt und gibt dem Erblasser unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise die Möglichkeit, dem Pflichttei […]
Hat der Erblasser vor seinem Tod Vermögenswerte verschenkt, können sich daraus Pflichtteilsergänzungsansprüche des Pflichtteilsberechtigten ergeben (§§ 2325 ff. BGB). Die Schenkungen dürfen jedoch nicht länger als zehn Jahre zurückliegen. Schenkungen an Ehegatten werden […]
Pflichtteilsrestanspruch ist der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten, wenn sein Erbteil geringer ist als der gesetzlich garantierte Pflichtteil. Der Pflichtteilsrestanspruch steht dem Pflichtteilsberechtigten zu, wenn ihm ein unzureichender Erbteil hinterlassen wurde, […]
Im so genannten Berliner Testament, in dem sich die Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben einsetzen, werden häufig Pflichtteilsstrafklauseln verwendet. Diese Klauseln sollen verhindern, dass Pflichtteilsansprüche bereits nach dem Tod des […]
Ein Pflichtteilsverzicht kann bereits zu Lebzeiten des künftigen Erblassers vereinbart werden. Der Verzicht muss jedoch notariell beurkundet werden. Bei der Beurkundung muss der künftige Erblasser persönlich anwesend sein, andernfalls ist der Verzicht unwirksam. Der Verz […]
Polen erhebt eine Erbschaft- und Schenkungsteuer. Besteuert wird der Übergang von inländischem Vermögen, bei Erwerbern mit Wohnsitz in Polen oder polnischer Staatsangehörigkeit auch der Übergang von beweglichem Vermögen im Ausland. Ehegatten und Kinder sind von der Steue […]
Zum 1.1.2004 wurde die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft. Stattdessen wird nach dem Territorialitätsprinzip auf unentgeltliche Vermögensübertragungen in Portugal eine Stempelsteuer von 10 % erhoben. Unentgeltliche Vermögensübertragungen zwischen Verwandten i […]
Eine postmortale Vollmacht ist eine Vollmacht, die erst nach dem Tod des Vollmachtgebers wirksam wird. Solche Vollmachten sind vor allem dann sinnvoll, wenn ein Unternehmen nach dem Tod des Geschäftsführers oder Inhabers weitergeführt werden soll. Denn bis Testamente […]
Ein Testament kann privatschriftlich errichtet werden, d.h. es muss nur handschriftlich verfasst und unterschrieben werden. Es empfiehlt sich, das Testament mit „Testament“ zu überschreiben und zu datieren. Ehegatten und seit 2002 auch Partner einer eingetragenen Lebe […]
Ist ein Rechtsgeschäft unter Lebenden, mit dem der Erblasser bereits zu Lebzeiten die Rechtsverhältnisse für die Zeit nach seinem Tod regelt. Bei einer Verfügung von Todes wegen (Testament oder Erbvertrag) behält der Erblasser die volle Verfügungsfreiheit über sein Ve […]
Basis für die Ermittlung des Gebäudesachwerts sind die Regelherstellungskosten des Gebäudes. Sie werden mit der Brutto-Grundfläche des Gebäudes und dem Baupreisindex multipliziert, um die durchschnittlichen Herstellungskosten des Gebäudes zu erhalten. Durch Multiplikati […]
Die Regelverschonung ist eine steuerliche Begünstigung, die im ErbStG geregelt ist und greift bei der Übertragung von betrieblichen Vermögen, insbesondere bei Unternehmenserbschaften oder -schenkungen. Ihr Ziel ist es, den Fortbestand von Betrieben nach einer Erbscha […]
Rentenvermächtnis ist ein Vermächtnis, durch das einer Person eine zeitliche oder lebenslängliche Rente zugewendet wird. Die Zuwendung einer lebenslangen oder zeitlich begrenzten Rente kann der Versorgung des Ehegatten, des nichtehelichen Lebenspartners, eines Verwandten […]
Hat der Erblasser einem Pflichtteilsberechtigten einen geringeren Erbteil als den Pflichtteil hinterlassen, so hat der Pflichtteilsberechtigte Anspruch auf den Pflichtteilsrest. Der Erblasser darf also den Pflichtteilsberechtigten nicht schlechter stellen als einen enter […]
Rückvermächtnis ist ein Vermächtnis, bei dem der Erblasser angeordnet hat, dass der Vermächtnisgegenstand nach Eintritt einer Bedingung (z.B. Erreichen eines bestimmten Lebensalters) oder nach Ablauf einer bestimmten Zeit nicht mehr vermacht werden soll. Der Bedachte ist […]
Rumänien erhebt eine Erbschaftsteuer, jedoch keine Schenkungsteuer. In Rumänien gibt es keine persönlichen Freibeträge. Der Steuersatz beträgt 1 %.
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde in Russland mit Wirkung zum 1.1.2006 abgeschafft. Schenkungen von Immobilien, Fahrzeugen und Aktien unterliegen jedoch der Einkommensteuer, mit Ausnahme von Schenkungen an nahe Verwandte (Ehegatten, Eltern, Kinder, Großeltern, […]
Das Sachwertverfahren ist für die Ermittlung des Verkehrswerts von bebauten Grundstücken (= Grundbesitzwert) anzuwenden bei Ein- und Zweifamilienhäusern, Wohnungs- und Teileigentum, für die kein Vergleichswert vorliegt, Geschäftsgrundstücken oder gemischt genutzte […]
Mit der Scheidung erlischt das gesetzliches Erbrecht. Geschiedene Ehegatten haben auch keinen Pflichtteilsanspruch mehr. Allenfalls dann, wenn einer der Ehepartner den anderen unabhängig vom Bestand der Ehe in einem Testament oder Erbvertrag bedacht hat, besteht die Mögl […]
„Warme Hand schenkt doppelt“, sagt der Volksmund und warnt zugleich: „Zieh die Schuhe nicht aus, bevor du am Fluss stehst!“ Es stellt sich also die Frage: Wann sind Schenkungen zur vorweggenommenen Erbfolge sinnvoll und wie können sie inhaltlich s […]
Schlusserbe ist der Erbe, der beim Berliner Testament den überlebenden Ehegatten beerbt. Das Berliner Testament regelt noch einen zweiten Erbfall: die Erbfolge nach dem längerlebenden Ehegatten. Das Gesamtgut, das dem überlebenden Ehegatten nach dem ersten Erbfall al […]
In Schweden wurde die Erbschaft- und Schenkungsteuer für Steuerfälle ab dem 1.1.2005 vollständig abgeschafft.
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer ist kantonal geregelt. Der Kanton Schwyz erhebt als einziger Kanton keine Erbschaft- und Schenkungsteuer. Der Kanton Luzern erhebt nur eine Erbschaftsteuer, ansonsten erheben die einzelnen Kantone eine Erbschaft- und Schenkungsteuer mit […]
Die Übertragung von selbstgenutzten Wohnungen oder Häusern (Familienheim) auf den Ehegatten oder auf Kinder wird durch § 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a bis c ErbStG besonders begünstigt. Hierbei sind insbesondere die Unterschiede zwischen dem Erwerb durch Erbfall und dem Erwe […]
Serbien erhebt eine Erbschaft- und Schenkungsteuer mit unbeschränkter Steuerpflicht für Erwerber mit Wohnsitz in Serbien. Beschränkte Steuerpflicht besteht für in Serbien belegenes Vermögen. Verwandte 1. Grades, Ehegatten und Eltern (nur bei Erbschaften) sind steu […]
Die frühere Nachlasssteuer in Singapur wurde 2008 ersatzlos abgeschafft.
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wurde in der Slowakei mit Wirkung vom 1.1.2004 abgeschafft.
Slowenien erhebt je nach Steuerklasse eine Erbschaft- und Schenkungsteuer mit Steuersätzen zwischen 5 und 39 %, soweit ein Freibetrag von 5.000 Euro überschritten wird. Völlig steuerfrei ist der Erwerb von Ehegatten und direkten Abkömmlingen. Die unbeschränkte Ste […]
Spanien erhebt eine Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die Steuer wird zwar grundsätzlich durch ein landesweit einheitliches spanisches Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz geregelt, die autonomen Regionen haben jedoch eine eigene Gesetzgebungskompetenz für Freibeträge, Ste […]
Entstehung Die Entstehung der Erbschaft- und Schenkungsteuer ist abschließend in § 9 ErbStG geregelt. Dabei betrifft § 9 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG die Entstehung der Erbschaftsteuer und § 9 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG die Entstehung der Schenkungsteuer, also den Fall der Schenkung unter […]
35b EStG enthält eine Steuerermäßigung für den Fall, dass bei der Ermittlung des Einkommens Einkünfte berücksichtigt worden sind, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeiträumen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterleg […]
Erben und Beschenkte werden nach dem Erbschaftsteuergesetz in drei Steuerklassen eingeteilt (§ 15 ErbStG): Zur Steuerklasse I gehören neben den Ehegatten und Lebenspartnern nur Verwandte in direkter Linie, mit unterschiedlich hohen Freibeträgen. Steuerklasse I: […]
Unbeschränkte Steuerpflicht Eine unbeschränkte Erbschaftsteuerpflicht liegt vor, wenn entweder der Erblasser oder der Erwerber – also der Erbe – Inländer ist. Inländer im Sinne des Erbschaftsteuerrechts ist jede natürliche Person, die in Deutschland einen […]
Berücksichtigung früherer Erwerbe Siehe hierzu Zehnjahresfrist Ermittlung 10 ErbStG bestimmt, nach welchen Regeln der steuerpflichtige Erwerb zu ermitteln ist. Die Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs erfolgt in folgender Reihenfolge: Einzelbewertun […]
Der Steuersatz bezeichnet den Prozentsatz, nach dem die Erbschaft- und Schenkungsteuer zu entrichten ist. Nach Ermittlung des steuerlich anzusetzenden Wertes des Nachlasses und Abzug der Nachlassverbindlichkeiten kann auf den sich ergebenden Betrag der Steuersatz für die […]
Eine Stiftung ist rechtlich gesehen eine Einrichtung, die mit Hilfe eines ihr gewidmeten Vermögens einen vom Stifter festgelegten Zweck verfolgt. Die Familienstiftung dient dazu, das Stiftungsvermögen über Generationen hinweg im Interesse der Familie zu erhalten und z […]
Südafrika erhebt eine Nachlasssteuer auf den ungeteilten Nachlass; unbeschränkte Steuerpflicht besteht bei letztem Wohnsitz des Erblassers in Südafrika, beschränkte Steuerpflicht besteht für in Südafrika belegenes unbewegliches und bewegliches Vermögen. Für Schenkun […]
Eine Teilauseinandersetzung ist zulässig, wenn alle Miterben zustimmen. Die persönlich beschränkte Teilauseinandersetzung bezweckt das Ausscheiden einzelner Miterben aus der Erbengemeinschaft. Dies kann dadurch geschehen, dass der ausscheidende Miterbe eine Abfindung erh […]
Gemäß § 2048 BGB kann der Erblasser in seinem Testament oder Erbvertrag so genannte Teilungsanordnungen treffen, wie die Auseinandersetzung unter den einzelnen Miterben zu erfolgen hat. Erhält dabei ein Miterbe mehr, als ihm nach seiner Erbquote zustehen würde, so is […]
Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung des Nachlasses verlangen (§ 2042 Abs. 1 BGB), gegebenenfalls Teilungsklage erheben. Der Gesetzgeber sieht eine Realteilung des Nachlasses nach Erbquoten vor. Dies ist insbesondere bei Nachlassimmobilien nicht immer durc […]
Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, müssen diese den Nachlass einvernehmlich unter sich aufteilen. Dies kann erst geschehen, wenn die sogenannte Teilungsreife eingetreten ist. Teilungsreife liegt vor, wenn alle Aktiva und Passiva geklärt und festgestellt sind […]
Das Teilungsverbot ist eine Anordnung des Erblassers, dass der Nachlass nicht unter den Mitgliedern der Erbengemeinschaft aufgeteilt werden darf. Das Teilungsverbot kann jedoch höchstens für die Dauer von 30 Jahren angeordnet werden. Vgl. § 2044 BGB. Durch einstimmigen B […]
Mit einem Testament legt man zu Lebzeiten fest, wer Erbe wird, welche Vermögenswerte anlässlich des eigenen Todes auf welche Personen oder Institutionen übergehen. Eine weitere Form der letztwilligen Verfügung ist der Erbvertrag. Die Erklärung kann durch notarielle Be […]
Eine Testamentsanfechtung kann von einem durch das Testament unmittelbar Benachteiligten vorgenommen werden, wenn wichtige Anfechtungsgründe geltend gemacht werden. Diese sind in den §§ 2078 und 2079 BGB geregelt. Insbesondere kann die Anfechtung – innerhalb ei […]
Ein Testament bedarf der Eröffnung. Die Eröffnung erfolgt durch das Nachlassgericht. Erhält dieses vom Tod des Erblassers Kenntnis, so bestimmt es einen Termin zur Eröffnung eines in seiner Verwahrung befindlichen oder abgelieferten Testaments. Zu diesem Termin können di […]
Die Bundesnotarkammer führt seit dem 01.01.2012 das Zentrale Testamentsregister für Deutschland. Im Testamentsregister wird vermerkt, wo die Urkunde des Erblassers verwahrt wird. Bei jedem Sterbefall überprüft die Bundesnotarkammer das Register auf registrierte Testam […]
Wer ein Testament oder einen Erbvertrag errichtet, hat klare Ziele vor Augen: Er möchte eine gerechte und zügige Verteilung des Nachlasses, die Erhaltung des Vermögens, die Wahrung des Familienfriedens und die finanzielle Absicherung des Ehegatten und anderer Familienang […]
Die Testierfähigkeit ist Voraussetzung für die wirksame Errichtung eines Testaments. Sie betrifft die Fähigkeit, ein Testament wirksam zu errichten, zu ändern oder aufzuheben. Die Testierfähigkeit beginnt mit Vollendung des 16. Allerdings kann der Minderjährige sein […]
Die Testierfreiheit bezeichnet das Recht des Erblassers, von der gesetzlichen Erbfolge abzuweichen und selbst Verfügungen von Todes wegen über sein Vermögen zu treffen. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz des Art. 14 Abs. 1 GG, wonach das Erbrecht grundrechtlich geschützt […]
Voraussetzung für die Wirksamkeit einer letztwilligen Verfügung ist, dass der Erblasser bei deren Errichtung den ernsthaften Willen und das Bewusstsein hat, ein Testament zu errichten und damit rechtlich bindende Anordnungen über sein Vermögen nach seinem Tode zu treffen […]
Nach dem Tod eines Menschen stellen sich für die Angehörigen eine Vielzahl rechtlicher Fragen. Darüber hinaus sind wichtige Maßnahmen zu treffen, die keinen Aufschub dulden. Checkliste: Ausstellung der Sterbeurkunde Anzeige des Todesfalls Regelung der Bestat […]
Tschechien hat zum 1.1.2014 die Erbschaft- und Schenkungsteuer abgeschafft. Schenkungen an Personen, die nicht Verwandte ersten oder zweiten Grades sind, unterliegen nunmehr der Einkommensteuer, die in der Regel 15 % beträgt.
Die Türkei erhebt eine Erbschaft- und Schenkungsteuer. Die unbeschränkte Steuerpflicht knüpft an die türkische Staatsangehörigkeit des Erblassers oder Schenkers an, es sei denn, der Erwerber ist ein nicht in der Türkei ansässiger Ausländer. Ist der Erwerber türkische […]
Der Begriff des Übergabevertrages wird regelmäßig im Zusammenhang mit der vorweggenommenen Erbfolge verwendet. Gerade wenn Eltern Verantwortung abgeben wollen oder auch – was in der Praxis häufig vorkommt – um Steuern zu sparen, überträgt die ältere Generatio […]
Wenn ein Sozialhilfeträger staatliche Transferleistungen wie z.B. Pflegegeld erbringt, wird er versuchen, sich diese Leistungen möglichst »zurückzuholen«, auch wenn der Leistungsempfänger tatsächlich einen Anspruch darauf hatte. Das Sozialgesetzbuch sieht an verschied […]
Erben sollten vor Annahme der Erbschaft prüfen, ob der Nachlass möglicherweise überschuldet ist. In diesem Zusammenhang ist auch aus steuerlicher Sicht zu beachten, dass das für die Festsetzung der Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt Kontrollmitteilungen über die bisher […]
Wird ein Nachlass durch Vermächtnisse und Auflagen überschuldet, spricht das Gesetz von einer Überschwerung. Das Gesetz gibt dem Erben dann die Möglichkeit, die sogenannte Überschwerungseinrede nach § 1992 BGB zu erheben. Nach Erhebung dieser Einrede kann der Erbe de […]
Erwerbe durch Erbschaft oder Schenkung unterliegen in der Ukraine der Einkommensteuer. In der Ukraine ansässige Erwerber sind unbeschränkt steuerpflichtig. Der Steuersatz für Familienangehörige ersten Grades beträgt 0 %, für weitere Familienangehörige und Ehegatten 5 […]
Eröffnen mehrere Personen, z.B. Ehegatten, ein Gemeinschaftskonto und vereinbaren mit der Bank, dass nur beide Ehegatten gemeinsam über allfällige Guthaben – z.B. durch Überweisungen – verfügen können, spricht man von einem Und-Konto. Kein Ehegatte kann dann […]
Ungarn erhebt Erbschaft- und Schenkungsteuer immer dann, wenn es sich um in Ungarn belegenes Vermögen handelt, nie jedoch, wenn es sich um im Ausland belegenes Vermögen handelt. Ansonsten ist bewegliches Vermögen im Ausland steuerpflichtig, wenn der Erblasser/Schenker od […]
Universalsukzession auch Gesamtrechtsnachfolge: Ein Erbe tritt mit dem Erbfall in alle Rechte und Pflichten des Erblassers ein. Das Vermögen (Erbschaft) geht als Ganzes auf den oder die Erben über (§ 1922 BGB).
Unter dem Recht der Unternehmensnachfolge versteht man die Regelungen, die sich mit der Vererbung von Betrieben und Unternehmen befassen. Neben den allgemeinen Regelungen des BGB sind hier vor allem die Besonderheiten des Gesellschaftsrechts und des Handelsrechts (Gr […]
Das Untervermächtnis belastet das eigentliche Vermächtnis, das Hauptvermächtnis. Beispiel: Erhält A testamentarisch 10.000 € und wird gleichzeitig bestimmt, dass B davon 2.000 € verlangen kann, so ist A Hauptvermächtnisnehmer und B Untervermächtnisnehmer.
Die Unzulänglichkeitseinrede heißt formal korrekt Dürftigkeitseinrede, § 1990 BGB. Reicht der Nachlass zur Erfüllung der Nachlassverbindlichkeiten nicht aus und ist der Nachlass so gering, dass die Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz abgelehnt worden ist oder ge […]
Die USA erheben sowohl eine Erbschaftsteuer auf den ungeteilten Nachlass als auch eine Schenkungsteuer auf alle Zuwendungen einer Person. Neben diesen Bundessteuern erheben die einzelnen Bundesstaaten eigene Steuern, die jedoch in der Regel anrechenbar sind. Unbeschrä […]
Wahlvermächtnis ist ein Vermächtnis, bei dem der Erblasser mehrere Vermächtnisgegenstände bestimmt, von denen der Bedachte aber nur einen oder einen Teil erhalten soll. Wahlberechtigt ist in erster Linie der mit dem Vermächtnis Bedachte, also in der Regel der Erbe. Das W […]
Wechselbezügliche Verfügungen liegen vor, wenn die letztwilligen Verfügungen in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Beispiel: Ehegatten setzen sich gegenseitig zu Erben und die Kinder zu Erben des Letztversterbenden ein. Diese Erbeinsetzung beruht auf […]
Der Erblasser kann sein Testament jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen, § 2253 BGB. Der Widerruf ist eine letztwillige Verfügung, weshalb Testierfähigkeit vorliegen muss. Der Widerruf kann durch Testament (§§ 2254, 2258 BGB), durch Vernichtung oder Veränderun […]
Die Wiederverheiratungsklausel soll verhindern, dass nach dem Tod des Erstversterbenden der Übergang des Nachlasses auf die im Berliner Testament eingesetzten Schlusserben (also die Kinder) durch eine Wiederverheiratung des Überlebenden gefährdet wird. Die Wiederverh […]
Das Wohnrecht, auch Wohnungsrecht genannt, ist das Recht, bestimmte Räume unter Ausschluss des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Es handelt sich um eine sogenannte beschränkte persönliche Dienstbarkeit an einem Grundstück und ist in § 1093 Abs. 1 BGB geregelt. Der […]
Wohnrechtsvermächtnis ist ein Vermächtnis, mit dem der Erblasser einer Person (z.B. seinem Ehegatten oder seinem nichtehelichen Lebenspartner) ein dingliches Wohnungsrecht einräumt. Beispiel: Die Ehefrau des Erblassers erhält im Wege des Vermächtnisses ein lebenslan […]
Die Vorschrift des § 14 ErbStG soll verhindern, dass eine einheitliche Zuwendung in mehrere Zuwendungen aufgeteilt wird, um den persönlichen Freibetrag mehrfach in Anspruch nehmen zu können. Darüber hinaus verhindert § 14 ErbStG einen Progressionsvorteil, der sich au […]
Der Zugewinnausgleich findet statt, wenn die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben und dieser endet. Die Zugewinngemeinschaft endet, wenn ein anderer Güterstand vereinbart wird, die Ehe geschieden wird oder durch den Tod eines Ehegatten ende […]
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand, in dem Ehegatten in der Regel zusammenleben. Sofern die Ehegatten nicht durch Ehevertrag etwas anderes vereinbart haben, leben sie automatisch in diesem Güterstand. Das Vermögen der Ehegatten bleibt getrennt. J […]
Zweckvermächtnis ist ein Vermächtnis, mit dem der Erblasser den Vermächtnisnehmer bestimmt, die Bestimmung des Vermächtnisgegenstandes selbst aber dem Vermächtnisnehmer oder einem Dritten überlässt. Beim Zweckvermächtnis kann der Erbe, beim Berliner Testament dann de […]
Zypern hat die Erbschaftsteuer mit Wirkung vom 1.4.1997 abgeschafft.
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